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Die deutsche Schuldenquote implodiert

Die Verschuldung des öffentlichen Sektors in Deutschland relativ zum BIP ist in 2012 auf 81,2% gestiegen (nach Maastricht-Definition). Dies wird generell als zu hoch erachtet und lässt wenig Spielraum sollten außergewöhnliche Umstände wieder zu einer Verschlechterung der fiskalischen Situation führen (wie während der Finanzkrise auf Grund der fiskalischen Unterstützungsprogramme sowie der Bankenrettungen). Während dem deutschen Wahlkampf haben sich verschiedene Parteien für eine aktive Rückzahlung der deutschen Staatsschulden innerhalb der anstehenden Legislaturperiode ausgesprochen. CDU und SPD haben sich in den letzten Tagen im Rahmen ihrer Koalitionsgespräche von diesem Ziel verabschiedet und Streben einzig noch einen ausgeglichenen Haushalt an. Diese Abkehr wurde in der Presse und von verschiedenen Kommentatoren kritisiert. Sie ist jedoch zu begrüßen, denn die deutsche Verschuldungsquote wird in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich massiv fallen und dürfte schon Ende nächsten Jahres unter 73% zu liegen kommen und Ende der Dekade unter 60%!

Dafür gibt es drei Gründe:

1. Die neue Regierung wird wohl alle zu erwartenden Überschüsse über neue Ausgaben „verfrühstücken“ aber es sollten auch kaum deutliche Defizite entstehen und vielmehr dürfte der öffentliche Sektor (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen) in den nächsten Jahren einen mehr oder weniger ausgeglichenen Haushalt ausweisen. Auf der anderen Seite wächst das nominale Bruttoinlandsprodukt stetig und in der Folge sinkt die Schulden-BIP Quote.

2. Ein großer Teil des Anstiegs der öffentlichen Verschuldung in den letzten Jahren war auf die Bankenrettung zurückzuführen. So müssen die Verpflichtungen für die FMS Wertmanagement und die EAA (die Abwicklungsbanken der Depfa/HRE und WestLB) für die Verschuldung berücksichtigt werden. Jene der FMS als Bundesschulden und jene der EAA als Länderschulden. Jedoch haben sie auch im gleichen Umfang Aktiva. Und da sie eben Abwicklungsbanken sind und ihre Bilanzen verkürzen fällt dadurch die öffentliche Verschuldung in Deutschland auf absoluter Basis. Die Aktiva wurden in 2009/2010 und im Falle der EAA ein zweites Portfolio in 2012 an die Abwicklungsbanken ausgelagert. Jedoch sollte die Übernahme der Altlasten abgeschlossen sein und die Banken reduzieren ihre Bilanzsummen in den letzten Quartalen deutlich. Dies war auch der Hauptgrund für den Rückgang der öffentlichen Verschuldung per Juni 2013 um EUR 34Mrd. ggü. Dezember 2012. Die Bilanzsumme der Abwicklungsbanken betragen immer noch rund EUR 300Mrd. In Folge der weitergehenden Bilanzreduktion (auch wenn diese in Zukunft langsamer geschehen dürfte als in den letzten Quartalen) dürfte der Rückgang der absoluten Verschuldung in den nächsten Quartalen und Jahren anhalten.

3. Im September 2014 werden umfangreiche Revisionen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung veröffentlicht (siehe Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes). Dabei wird ein neues System der VGR (das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010) eingeführt. Die größte Änderung resultiert aus der künftigen Behandlung unternehmensinterner Forschung und Entwicklungsaufwendungen, die in Zukunft als Investitionen berücksichtigt werden. Die Folge ist, dass das nominale BIP deutlich ansteigt. Gemäß einem Artikel auf Ökonomenstimme.org (Schwerter zu Pflugscharen) betragen diese Aufwendungen fast 3% vom BIP und somit dürfte die Revision das BIP Niveau um ca. 3% anheben.

Alle drei Faktoren führen zusammen zu einem deutlichen Rückgang der Schulden-BIP Quote, die im untenstehenden Chart dargestellt wird. Als Vergleich dazu sind auch die letzten Schätzungen des IWF (in rot, basierend auf dem Fiscal Monitor von Oktober) eingezeichnet. Auch diese Schätzungen gehen schon von einem deutlichen Rückgang der Verschuldung insbesondere ab 2016 aus. Jedoch dürfte die Verschuldung schon früher und deutlich schneller fallen und dabei  wohl jegliche Erwartungen unterschießen! Per Ende 2014 dürfte die Verschuldung auf unter 73% sinken können und in 2015 unter 70%.

Verschuldungsquote öffentlicher Sektor Deutschland Entwicklung und Schätzungen

TUDA

Quelle: ResearchAhead

Und sie bewegt sich doch

Meine Meinung bzgl. der Vermögensteuer habe ich in den letzten Wochen kundgetan (hier). Kurz: Die Vermögensteuer/-Abgabe gefährdet meines Erachtens in der von Grünen/SPD vorgeschlagenen Form den deutschen unternehmerischen Mittelstand und damit das Rückgrat der Wirtschaft. Hinzu kommt, dass die kumulierten Effekte von höheren Spitzensteuersätzen, höherer Abgeltungsteuer, Einführung einer Zwangsbürgerversicherung mit evtl. höherer Bemessungsgrundlage, Abschaffung/Abschmelzung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer zu wenig Beachtung finden. Meiner Meinung nach würde ein höherer Spitzensteuersatz für sich alleine oder eine höhere Abgeltungsteuer für sich alleine kaum nennenswerte Auswirkungen haben aber eben die Kombination aus all den vorgeschlagenen Steuererhöhungen schon.

In diesem Zusammenhange möchte ich auch die Bedeutung der Schweiz für die Steuerhinterziehung und den internationalen Steuerwettbewerb kurz beleuchten (zur Ergänzung: ich lebe in Deutschland, bin aber Schweizer und in der Schweiz aufgewachsen). Meines Erachtens sind rechtsstaatliche Maßnahmen, welche die Steuerehrlichkeit erhöhen sehr zu begrüßen (oder wie oft an anderer Stelle im Strafrecht gesagt wird: Nicht die Gesetze müssen verschärft werden – in diesem Fall die Steuersätze erhöht – sondern die Gesetze sind ausreichend und ihre Einhaltung sollte stärker im Vordergrund stehen). Die Fortschritte bzgl. eines europaweiten automatischen Informationsaustausches der letzten Monate sind dabei nicht zu unterschätzen. Nach Luxemburg und Österreich hat auch die Schweiz deutliche Signale ausgesandt, dass sie diesbezüglich zu Verhandlungen bereit ist. Am Ende wird es wohl darum gehen welche Informationen automatisch ausgetauscht werden (wohl Höhe und Art der Erträge pro Jahr, aber kaum detaillierte Salden/Transaktionen) und wie schnell das kommen wird. Die Situation auf dem Schweizer Privatbankenmarkt scheint aber in Folge des abgelehnten Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland keine einfache zu sein. Wie dieser Artikel Bankgeheimnis ist nur noch eine Farce beschreibt („20 Minuten“ ist zwar ein Gratisblatt aber der Autor ist auf dem Zürcher Bankenmarkt bekannt und sehr gut vernetzt und betreibt u.a. dem Blog  insideparadeplatz.ch) ist die Lage in Zürich angespannt. Die Banken hatten auf das Abkommen gezählt, damit sie dadurch die Altfälle bereinigen konnten sehen sich jetzt gezwungen, selbst für Ordnung bei ihren Kunden zu sorgen. Dies ist begrüßenswert betrifft jedoch wie aus dem Artikel hervorgeht wohl eher die größeren Institute.

Insgesamt geht der Trend somit in die Richtung, dass es schwieriger werden wird im nahen Ausland (Schweiz, Österreich, Luxemburg) seine Schwarzgeld/Kapitalerträge vor dem Fiskus zu verstecken. Die Folge dürfte sein, dass der Druck zunimmt, entweder seine Steuersituation zu bereinigen oder das Geld in andere Länder zu transferieren, die aber geografisch weiter entfernt und politisch oft auch weniger stabil sind. Die Folge sind höhere Risiken für Steuerhinterzieher.

Die Schweiz praktiziert jedoch auch legale Formen der Steuervermeidung (legal in der Schweiz und im Ausland). Eine ist die  bevorzugte Behandlung von ausländischen Holdinggesellschaften. Diese müssen ihre Gewinne, die sie außerhalb der Schweiz erwirtschaften mit einem niedrigeren Steuersatz versteuern als die Gewinne, die sie in der Schweiz erwirtschaften. Dies erhöht die Standortattraktivität für ausländische Unternehmen, die dadurch hohe Steuerbeträge sparen können. Auch dieses Institut wurde von der EU beanstandet und die Finanzministerin Widmer-Schlumpf hat heute vorgestellt wie sie gedenkt darauf zu reagieren (mehr Details hier): Die Priviliegierung ausländischer Erträge soll wegfallen. Als Ausgleich sollen aber die normalen Unternehmensteuersätze sinken und die Unternehmen erhalten die Möglichkeiten sog. Lizenz-Boxen einzusetzen, mit denen sie Erträge auf Patente weiterhin steuergünstig in die Schweiz transferieren können (Ein Institut, das in der EU eingesetzt wird).

Gleichzeitig veröffentlichte heute die schweizerische Konferenz der nationalen Finanzdirektoren neue Zahlen zur Pauschalbesteuerung. Sehr reiche/gut verdienende ausländische Bürger haben in den meisten schweizer Kantonen die Möglichkeit nach ihren Lebenshaltungskosten statt nach ihrem Einkommen besteuert werden (Dies ist mit ein Hauptgrund wieso z.B. M. Schuhmacher oder S. Vettel in der Schweiz leben). Ende des letzten Jahres lebten in der Schweiz 5634 Personen, die in den Genuss einer Pauschalbesteuerung kamen. Die höchste einkassierte Steuer belief sich im vergangenen Jahr auf rund 8,2 Millionen Franken. Die tiefste einkassierte Steuer betrug 10’000 Franken. Der durchschnittliche Ertrag pro Aufwandbesteuerten betrug im vergangenen Jahr 123’358 Franken.

Die Folge all dessen ist, dass die Schweiz für steuerunehrliche EU-Bürger weniger attraktiv wird (und das ist gut), dass sie aber gleichzeitig für steuerehrliche EU-Bürger und Unternehmen nochmals attraktiver wird und sich der legale internationale Steuerwettbewerb weiter verschärft. Dies ist mit ein Grund wieso meines Erachtens die Steuererhöhungspläne von Grünen/SPD zu einer markanten Abwanderung von gut verdienenden/vermögenden Personen und mittelständischen Unternehmen führen würde.

Die Vermögensteuer/-abgabe bedroht den unternehmerischen Mittelstand

Nachdem die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Höhe von 1% in ihr Programm aufgenommen hat, jedoch nur wenig Details hat durchblicken lassen, haben die Grünen in ihrem Wahlprogramm eine einmalige Vermögensabgabe festgehalten. Diese Vermögensabgabe soll 15% betragen und über einen Zeitraum von 10 Jahren geleistet werden (somit 1,5% pro Jahr). Bereits im letzten Jahr hatte die Fraktion der Grünen ein Gesetz für diese Vermögensabgabe eingegeben und das Wahlprogramm orientiert sich an der damals vorgestellten Ausarbeitung (siehe: Gesetzesvorschlag Vermögensabgabe). Die Einführung von Vermögensteuern/Abgaben (nebst dem Erzielen von Steuereinnahmen) wird meist damit begründet, dass die Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland stark zugenommen hat und sehr groß ist und darüber hinaus auf Grund der hohen Freibeträge (1Mio pro Erwachsenen, 250.000Euro pro Kind) nur sehr wenige betroffen sind.  Ich möchte an dieser Stelle nicht alle Probleme der Vermögensteuer/-Abgabe aufzeigen, sondern nur auf die meines Erachtens wichtigsten Punkte eingehen.

A) Im Tiefzinsumfeld, das aktuell vorherrscht, reichen die am Markt erzielbaren Erträge kaum aus, um die Steuer zu bezahlen, ohne größere Risiken einzugehen. So sind aktuell mit 10-jährigen Bundesanleihen 1,25% Rendite erzielbar. Auch ohne Abgeltungsteuer würde dies für die Grüne Vermögensabgabe nicht ausreichen und die Steuer käme einer Teilenteignung gleich. Mit der Abgeltungsteuer würde auch im Fall der 1% Steuer von der SPD der Ertrag negativ. Wie die FAZ darlegt (Vermögensteuer unzulässig) könnte dies sogar zu verfassungsrechtlichen Problemen führen: „Würde die Vermögensteuer heutzutage wieder erhoben, verstieße dies laut Kube gegen das Grundrecht auf Eigentum. Denn die effektive Gesamtbelastung könne dann zusammen mit der Einkommen- oder Körperschaftsteuer bei 100Prozent und mehr der Erträge liegen und damit die Substanz angreifen. Das sei unverhältnismäßig und vernichte langfristig die Steuerquelle selbst.“

B) Insbesondere der Einbezug von Betriebsvermögen erscheint problematisch. Deutschland hat glücklicherweise einen sehr erfolgreichen unternehmerischen Mittelstand. Die Gesetzesvorlage der Grünen sieht vor, dass ein Freibetrag von 5 Millionen für Betriebsvermögen gilt (auf Eben der steuerpflichtigen Privatpersonen). Der Unternehmenswert ist das Höhere aus dem Bilanzwert (Eigenkapital) und dem ermittelten Marktwert (ermittelt nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren: Gewinn mal Kalkulationsfaktor von aktuell 15,29). Der Freibetrag ist somit mit einem Gewinn von aktuell 330,000Euro schon ausgeschöpft. Ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen hat aber im aktuell günstigen Wirtschaftsumfeld schnell einen Gewinn in Millionenhöhe. Als Beispiel: Gewinn vor Gewerbe-/Körperschaftsteuer von 5 Millionen. Ertragswert = 76,45Mio. Abgabe=1,147Mio. Diese Abgabe kann nicht auf die Berechnung der Gewerbe/Körperschaftsteuer angerechnet werden. Hierfür sind nochmals ca. 1,55Mio zu veranlagen. Die Steuerbelastung beträgt somit 2,7Mio (=54%). Sollte der Gewinn ausgeschüttet werden, dann ist die Abgeltungsteuer fällig (30% bei SPD, Einkommensteuersatz bei Grün, wobei hier der neue Spitzensteuersatz wohl zur Anwendung käme). Mit einem neuen Spitzensteuersatz+Soli von 51,7% wären nochmals 1,78Mio an Steuern fällig. Die Gesamtsteuerbelastung würde somit auf 90% ansteigen!

C) Erfolgreiche Unternehmer/Innen werden diese Besteuerung wohl kaum hinnehmen. Vielmehr ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von Unternehmen und Unternehmern ihren Sitz ins nahe Ausland (Schweiz, Luxemburg, Österreich, Belgien, Niederlande) verlegen wird. Die Folge wäre dann ein Sinken des Steueraufkommens weil diese Unternehmen dann auch keine Körperschaftsteuer und keine Gewerbesteuer mehr bezahlen und darüber hinaus in Deutschland noch Arbeitsplätze wegfallen. Für jene Unternehmen die bleiben werden die Anreize, Gewinne zu erzielen, stark reduziert und dies dürfte (zusammen mit dem tieferen Cash-Flow nach Steuern) dazu führen, dass die Investitionstätigkeit deutlich zurück gefahren wird. Dies wird ebenfalls Arbeitsplätze kosten. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es heutzutage relativ einfach geworden ist, den Sitz eines Unternehmens innerhalb der Europäischen Union (und der Schweiz) zu verlagern und dies vor ein paar Jahrzehnten noch nicht der Fall war. Ebenfalls gilt es anzumerken, dass die Nachbarländer entweder keine Vermögensteuer haben, oder wie die Schweiz sehr tiefe Sätze (ca. 0,1%-0,15% je nach Kanton, also ein Zehntel der angestrebten Belastung) oder wie in Frankreich zwar hohe Sätze aber eine Wirtschaftsstruktur, bei dem der unternehmerische Mittelstand nicht eine dermaßen ausgeprägte Bedeutung hat wie hier in Deutschland. Kombiniert mit höheren Steuern auf Einkommen und begrenzten Abzugsmöglichkeit für sehr hohe Einkommen von den steuerlich relevanten Unternehmensausgaben (siehe auch: SPD plant Spitzensteuersatz von 69%) würde der unternehmerische Mittelstand deutlich geschwächt.

D) Zu guter Letzt soll noch auf ein generelles Problem der Vermögensmessung hingewiesen werden. So wird die Bewertung von z.B. Hausrat, Kunstgegenständen, dem Weinkeller oder Sammlungen irgendwelcher Art oft nur wenig objektiv zu bewerkstelligen sein und nur mit großem Aufwand sowie einem starken Eindringen in die Privatsphäre durchzuführen. Weiterhin gelten in Deutschland Betriebsvermögen und Immobilienvermögen als die bedeutendsten Vermögensblöcke (und erstere sind in der Tat sehr ungleich verteilt). Jedoch lässt dies einen sehr großen Vermögensblock außer acht, nämlich die Ansprüche an die staatliche Rentenversicherung (bei Angestellten) sowie von Beamtenpension (und Pensionen ehemaliger Abgeordneter). Die durchschnittliche Rente in 2012 betrug 849 Euro pro Monat und somit 10.188Euro pro Jahr. Aktuell bekommt man für 1.000Euro an gezahlten Beiträgen rund 50 Euro im Jahr. Somit entspricht diese Durchschnittsjahresrente im Alter 65 einem Kapitalwert von rund 200.000Euro (Jahresrente mal 20). Noch eindrücklicher sind die Beamtenpensionen. Beispielsweise kann ein Lehrer (Fachlehrer Besoldung A13) mit einem Ruhegehalt ab Alter 63 (verheiratet, 2 Kinder) von aktuell ca. 2.700Euro pro Monat rechnen. Dies würde einem Kapitalwert von ca. 650.000Euro entsprechen. Bei A15 – z.B. Schulleiter – hätte die Pension einen Kapitalwert von gut 800.000Euro. Diese Vermögensansprüche werden aber weder in der Vermögenssteuer noch im Armuts/Vermögensbericht der Bundesregierung berücksichtigt. Dadurch wird die Vermögensverteilung als viel zu ungleich dargestellt.  Es ist davon auszugehen, dass im Falle der staatlichen Rentenversicherung der Median nahe beim Durchschnitt ist und somit bei Renteneintritt das Medianvermögen um 200,000Euro zu tief ausgewiesen wird! Die Vermögen der Beamten sind ebenfalls viel zu tief ausgewiesen auf Grund ihrer sehr hohen Pensionsansprüche. Bei Selbständigen oder Unternehmern ist dies nicht der Fall, da viele von ihnen privat vorsorgen und die entsprechenden Vermögenswerte scheinbar zur Vermögensungleichverteilung führen und auch (nach Abzug der Freibeträge) einer Vermögensbesteuerung unterliegen würden. Hingegen würden gemäß dem Gesetzesentwurf der Grünen zur Vermögensabgabe die Rentenansprüche der Angestellten und die Pensionsansprüche der Beamten nicht zur Vermögenskalkulation verwendet. Dies wäre eindeutig eine Ungleichbehandlung!

Sind die fetten Jahre bald vorbei?

Das Manager Magazin betitelt seine neue April-Ausgabe mit „Die fetten Jahre sind zurück“ und schreibt, dass die gemäss einer McKinsey-Studie die heimische Wirtschaft vor einem zweiten Wirtschaftswunder stehe.

Ich bin seit 2009 sehr optimistisch gestimmt für die deutsche Volkswirtschaft und hatte dies mehrfach in meinem englischen Blog (z.B. There is more to celebrate for Germany vom 10. November 2009) aber auch in der Spezialpublikation „Wirtschaftswunder 2.0: Longer-lasting high growth period ahead for Germany“ im Mai 2010 detailliert dargelegt. Es sind mehrere Faktoren, die mich zu dieser günstigen Mehrjahresprognose mit anhaltendem Übertrendwachstum bei nur moderat anziehender Inflation haben führen lassen. Einerseits gibt es strukturelle Gründe (die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, aber auch eine günstige Schuldendynamik) und andererseits zyklische Faktoren (rekordtiefe Nominal- und Realzinsen, ein relativ schwacher Euro, eine zunehmende heimische Kreditdynamik/steigende Hauspreise). Diese Faktoren, die ich in 2009/2010 als grundlegend für die gute Wirtschaftsentwicklung ausgemacht habe sind weiterhin gegeben. Jedoch sehe ich mittlerweile – leider hausgemachte – Risiken.

Wie ich in diesem Blog schon an verschiedener Stelle dargelegt habe, ist die Einführung der Finanztransaktionsteuer in einer Ausgestaltung geplant, die mit sehr schädlichen Auswirkungen auf die deutsche Finanzindustrie einhergehen dürfte. Hinzu kommt eine mögliche Steuererhöhungswelle bei einem Regierungswechsel. Moderate Erhöhungen der Einkommensteuersätze sowie der Abgeltungsteuer für sich genommen würden kaum mit spürbaren negativen Auswirkungen für die Wirtschaft einhergehen. Jedoch ist die Einführung einer Vermögensteuer (oder Vermögensabgabe) in Höhe von 1-1.5% in den Wahlprogrammen der Oppositionsparteien festgehalten. Dies würde insbesondere die sehr erfolgreichen deutschen mittelständischen Unternehmen treffen, die das Rückgrat der hiesigen Volkswirtschaft bilden. Es ist heutzutage relativ einfach, einen Unternehmenssitz in ein anderes Land innerhalb der EU/des EWR und auf Grund der bilateralen Verträge auch in die Schweiz zu verlagern. Eine Vermögensteuer, würde die Steuerlast der erfolgreichen Unternehmen dramatisch erhöhen. Diese Unternehmen sind oft noch ganz oder großteils in Familienhänden. Die Folge ist, dass die Vermögensteuer nur eine kleine Anzahl von Personen pro Unternehmen treffen würde, die aber in großem Umfang. Dadurch entstehen starke Anreize, den Firmensitz zu verlagern und die Entscheidungsfindung dürfte auf Grund der geringen Anzahl an Personen relativ einfach zu treffen sein. Die Folge wäre eine starke Abwanderung dieser mittelständischen Unternehmen in das angrenzende Ausland (insbesondere in die Schweiz, nach Österreich, Niederlande, Luxembourg oder auch Belgien). Die Vermögensteuer würde somit nicht zu gewünschten Mehreinnahmen für den Staat führen, sondern im Gegenteil mit Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperaschaftsteuer einhergehen und zu einer Abnahme der Beschäftigung führen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Faktoren, die zu der guten Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft geführt haben (hohe Wettbewerbsfähigkeit, rekordtiefe Realzinsen, keine fiskalische Straffung etc.) weiter Bestand haben und somit die deutsche Wirtschaft ihren Wachstumspfad vorerst fortsetzen kann. Jedoch droht – insbesondere bei einem Regierungswechsel – ein deutlich schwierigeres Umfeld für die Privatwirtschaft und die Gefahr einer spürbaren konjunkturellen Abschwächung ab 2014 ist groß.

SPD plant Spitzensteuersatz von 69%

Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen im September gehe ich gelegentlich auch auf Aspekte der Wahlprogramme verschiedener Parteien ein. Aus aktuellem Anlass befasst sich dieser Eintrag mit dem Programm der SPD.

Die SPD hat gestern ihr Regierungsprogramm 2013 vorgestellt. Ähnlich wie im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen – dem angestrebten Koalitionspartner – sollen Steuern und Abgaben für Besserverdienende und Vermögende kräftig erhöht werden. Beispielsweise steigt der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer ab Einkommen von 100.000Euro (200.000Euro für Verheiratete) auf 49% und das Splitting für neue Ehen soll abgeschafft werden. Die Abgeltungsteuer soll auf 32% von aktuell 25% erhöht werden. Darüber hinaus soll eine (noch nicht detaillierter dargelegte) Vermögensteuer wohl in Höhe von 1% erhoben werden. Zu guter Letzt wird die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern auf maximal 50 Prozent der Beträge, die 500.000 Euro übersteigen gefordert.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat Anfang Februar einen Vortrag an der London School of Economics gehalten. Die Welt berichtete damals wie folgt (siehe: „Bei lump-sum zieht Steinbrück die Stirn in Falten„): „Ein französischer Student will wissen, ob Deutschland unter Steinbrück ein ähnlicher Exodus von Reichen und Unternehmen bevorsteht, wie ihn gerade Frankreich erlebt. ‚Der französische Präsident François Hollande hat eine Einkommensteuer von 75 Prozent eingeführt‘, sagt Steinbrück grinsend. So eine Politik sei mit ihm nicht zu machen. ‚Wir sprechen über 49 Prozent.'“

Die Kombination aus den geplanten Steueränderungen (ohne Berücksichtigung von Sozialbeiträgen) führt in der Summe aber zu erheblichen Steuererhöhungen. Als Vergleich mit der Millionärsteuer in Frankreich wählen wir einen erfolgreichen Unternehmer, der 750.000Euro Einkommen bezieht und dessen Unternehmen 750.000Euro Gewinn erzielt. Bis anhin führte ein Einkommen von 750.000Euro Brutto zu einen Nettolohn (Steuerklasse 1, keine Sozialversicherung, keine Kirchensteuer) von 413.500Euro. Der Unternehmensgewinn von brutto 750.000Euro führte zu einem Nettogewinn von rund 510.500Euro (gerechnet mit Gewerbesteuerhebesatz von  460%). Ausgeschüttet als Gewinn an den Unternehmer erhält er nach Abgeltungsteuer 375.900Euro (wieder ohne Kirchensteuer). Insgesamt zahlt der Unternehmer auf 1.500.000Euro somit 710.500Euro an Steuern (EKSt, KSt, GSt, ASt, Soli) bzw. gut 47%. Der aktuelle Grenzsteuersatz beim Einkommen beträgt 47,5% und beim Gewinn 49,9%.  Nach den Plänen der SPD soll sich die Besteuerung beim Einkommen auf ungefähr 381.000Euro erhöhen. Der Grenzsteuersatz erhöht sich auf 51.7%. Jedoch ist auf Unternehmensseite die Steuererhöhung viel dramatischer. Der steuerliche Gewinn erhöht sich um 125.000Euro auf 875.000Euro. Darauf werden Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer in Höhe von 279.300Euro fällig (+40.000Euro). Der ausschüttbare Nettogewinn verringert sich auf 470.600Euro. Der Unternehmer erhält nach der Abgeltungsteuer von jetzt 32% (+Soli) noch 311.700Euro. Die Steuerbelastung auf die 1.500.000 Lohn und Unternehmensgewinn steigt somit auf 807.000Euro und beträgt jetzt ca. 54%. Der Grenzsteuersatz beim Gewinn beträgt jetzt 54.9%. Jedoch beträgt jetzt aus Unternehmersicht der adjustierte Grenzsteuersatz beim Einkommen (wegen der geringeren steuerlichen Absetzbarkeit) 62%!

Zu guter Letzt muss auch noch die Vermögensteuer (weil die eingeschränkte Absetzbarkeit sehr hoher Einkommen zu einem höheren steuerlichen Unternehmensgewinn und dadurch zu einem höheren steuerlichen Unternehmenswert führt)  berücksichtigt werden (Annahme: 1% Steuer, Freibetrag auf betriebliches Vermögen von 5Mio). Nach dem Ertragswertverfahren taxiert das Finanzamt den Wert des Unternehmens (Kapitalisierungsfaktor von 12,6) bei einem steuerlichen Gewinn von 875.000Euro bei Die Unternehmung dürfte einen steuerlichen Wert von 11.000.000Euro. Darauf würden in diesem Beispiel 60.000Euro an Vermögensteuer (die nicht auf andere Steuerarten angerechnet werden kann) fällig. Die Gesamtsteuerbelastung steigt jetzt auf 867.000Euro bzw. auf 58%. Die Grenzsteuer auf den Gewinn steigt jetzt (weil bei höherem Gewinn ein höherer Unternehmenswert resultiert und dadurch die Vermögensteuer steigt) auf  67.5%! Genauso steigt jetzt auch der effektive Grenzsteuersatz beim Einkommen. Durch das höhere Einkommen steigt nicht nur ebenfalls die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer (wegen der nur 50% Anrechnung des höheren Einkommens auf die Unternehmensausgaben) sondern jetzt steigt auch noch die Vermögensteuer. Die Folge ist eine Grenzsteuerbelastung von knapp 69%!

Die Kombination aus höherem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, höherem Satz bei der Abgeltungsteuer, Einführung der Vermögensteuer und eingeschränkter Absetzbarkeit sehr hoher Einkommen auf Unternehmensseite führt zu einer drastischen Erhöhung der Steuerlast von Unternehmern. Dies wird ziemlich sicher zu starken negativen Auswirkungen insbesondere bei den erfolgreichen mittelständischen Unternehmen führen.

Zeitarbeit: Fluch oder Segen?

Die Zeitarbeit ist wieder mit Negativschlagzeilen in der Presse, nachdem die ARD einen Empörungsfilm über die Zustände in einem Verteillager von Amazon gezeigt hat (wobei seriöser Journalismus anders ausschaut). Das regulatorische Umfeld für die Zeitarbeitsbranche wurde im Rahmen der Agenda 2010 durch die rot-grüne Koalition stark geändert und Auflagen und Vorschriften gelockert. Die Folge war, dass die Anzahl Beschäftigten in der Zeitarbeit stark angestiegen ist. Für die Unternehmen sind Zeitarbeiter attraktiv, weil sie damit den starren regulären Arbeitsmarkt umgehen können. Dadurch trägt die Zeitarbeit zu einer deutlichen Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes bei. Jedoch verstärkte die Zeitarbeit auch den Lohndruck im Niedriglohnsektor, der ohnehin durch die Hartz-Gesetzgebung stark zugenommen hat. Darüber hinaus haben Firmen wie beispielsweise Schlecker mit sogenannten „Drehtürgeschäften“ (Die Mitarbeiter werden entlassen und über eine interne Zeitarbeit wieder eingestellt aber ohne Tarifverträge und zu tieferen Löhnen) die Zeitarbeit in Verruf gebracht. Mittlerweile wurden diese Drehtürgeschäfte jedoch untersagt und Mindestlöhne eingeführt. Ebenfalls wurden Fortschritte bei „Equal Pay“ erzielt, sprich die Gleichbezahlung von Festangestellten und Zeitarbeitern.

Eine solche Re-Regulierung der Zeitarbeitsbranche die den Lohndruck nach unten abschwächt ist zu begrüßen. Jedoch sollten keine Schritte unternommen werden, die die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – welche die Zeitarbeit ermöglicht – untergraben. Wie schon früher geschrieben (siehe: Flexibilität vs. soziale Absicherung) ist ein flexibler Arbeitsmarkt für eine prosperierende Wirtschaft sehr wichtig und Deutschland hat hier weiterhin Nachholbedarf. Dies gilt für wirtschaftlich gute Zeiten und noch mehr für wirtschaftlich schwierige Zeiten. Ein Unternehmen wird sich die Einstellung eines Arbeitsnehmers sehr gut überlegen, wenn es sich nur sehr schwer und zu hohen Kosten wieder von diesem Menschen trennen kann. Die Folge ist, dass weniger Arbeitsplätze entstehen. Insbesondere in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist jedoch die Zeitarbeit von sehr großer Bedeutung. Wenn ein Unternehmen aktuell mehr Aufträge bekommt, jedoch davon ausgehen muss, dass dies wahrscheinlich nicht anhalten wird, dann wird es kaum seine Fixkosten auf Dauer erhöhen wollen. Dies war in 2009 in der deutschen Volkswirtschaft großflächig der Fall. Die makro-ökonomischen Unsicherheit war vor dem Hintergrund der Finanzkrise und Bankenpleiten sehr hoch. Jedoch haben die weltweiten Konjunkturprogramme wieder zu mehr Aufträgen geführt. Diese konnten mit Hilfe der Zeitarbeit auch ausgeführt werden. Hätte diese Flexibilität nicht bestanden, wären auf Grund der weiterhin schlechten Wirtschaftsaussichten wohl etliche Aufträge abgelehnt worden. Die Folge wäre eine langsamere Erholung der deutschen Wirtschaft und ein langsamerer Beschäftigungsaufbau gewesen. Gerade in dieser Krise hat die Zeitarbeit gezeigt, wie wichtig ein flexibler Arbeitsmarkt ist. Der schnelle und starke Rückgang der Arbeitslosigkeit nach der Finanzkrise ist deshalb auch auf die Zeitarbeit zurückzuführen.

Erwerbstätige ohne Zeitarbeit und Beschäftigte in der Zeitarbeit

Zeitarbeit

Quelle: Arbeitsagentur, ResearchAhead

Der Chart zeigt die Entwicklung der Zeitarbeit ggü. der Anzahl der Beschäftigten in Deutschland ohne die Zeitarbeit. Wie ersichtlich ist, hat die Bedeutung der Zeitarbeit insbesondere seit den Reformen in 2003 markant zugenommen. Der Wirtschaftsaufschwung ab 2005 war durch eine Zunahme der Zeitarbeit sowie anderer Formen der Beschäftigung gekennzeichnet. Jedoch wurde der starke konjunkturelle Einbruch in 2008/2009 – was die Anzahl der Beschäftigten anbelangt – hauptsächlich durch die Zeitarbeiter aufgefangen. Bei den anderen Beschäftigten reichten die Flexibilität, die die Kurzarbeit  sowie die Arbeitskonten ermöglichten, aus. Dadurch wurde der Abschwung für einen Großteil der Bevölkerung deutlich abgemildert. Hinzu kam, dass die Zeitarbeit schon ab Mai 2009 wieder anzog, während die übrige Beschäftigung noch leicht rückläufig war. Der von großer Unsicherheit geprägte Aufschwung ab Frühjahr 2009 war somit zuerst von der Zeitarbeit getragen. Zu guter Letzt kann festgestellt werden, dass das Wachstum der Zeitarbeit im Sommer 2011 zum Erliegen kam, während die übrige Beschäftigung seither nochmals um rund 1,5Mio Stellen angestiegen ist. Dies zeigt deutlich, dass die Flexibilität, die die Zeitarbeit den Unternehmen ermöglicht zu einer Abschwächung des konjunkturellen Einbruchs in 2008/2009 beigetragen hat, aber in einem Umfeld, in dem sich die Beschäftigung auf hohem Niveau befindet, dem Aufbau regulärer Arbeitsverhältnisse nicht im Wege steht.

Finanztransaktionssteuer: Die deutschen Börsen verlangen eine Ausnahmeregelung für Market-Maker

Wie in „Die Finanztransaktionssteuer neu mit Ausgabeprinzip“ geschrieben, gefährdet die FTS in ihrer vorgeschlagenen Ausgestaltung die Geschäftsgrundlagen der Finanzinstitute der FTS-Zone. Dies sieht der Bundesverband für Wertpapierfirmen auch so und die deutschen Börsen setzen sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung von heute dafür ein, dass eine zielgerichtete Bereichsausnahme für den Market-Maker gestützten Wertpapierhandel in den Richtlinienvorschlag aufgenommen wird. Diese Initiative ist zu begrüssen und sollte weiter unterstützt werden. Es ist zu hoffen, dass die Richtlinie diesbezüglich abgeändert wird! Dies würde die negativen realwirtschaftlichen Konsequenzen der FTS zumindest mildern. Der Abwanderung von Fonds in europäische Länder, die nicht an der FTS teilnehmen,  in nicht FTS Länder kann damit aber auch nicht entgegengewirkt werden.

Auch stellt sich weiterhin die Frage, ob sich die deutschen Börsen, insbesondere die Eurex, der Tragweite des „Ausgabeprinzips“ bewusst ist. Das „Ausgabeprinzip“ bedeutet, dass bei Finanzinstrumenten, die in den elf Mitgliedstaaten ausgegeben wurden, die Besteuerung erfolgt, wenn diese Instrumente gehandelt werden, auch wenn die betroffenen Parteien nicht im FTS-Raum ansässig sind. In der Folge hat eine nicht FTS ansässige Institution (also beispielsweise eine englische/amerikanische Bank oder Fonds) kein Interesse mehr beispielsweise den Eurex Bund Future zu handeln, weil sie dann auf die entsprechenden Transaktionen die Steuer entrichten müsste. Vielmer dürfte beispielsweise die in Großbritannien ansässige Liffe wieder einen Bund Future aufleben lassen, der dann eben nicht unter die Finanztransaktionssteuer fällt und somit von den nicht FTS-ansässigen Instituten gehandelt wird. Einzig für FTS-ansässige Finanzinstitute wäre es dann gleichgültig ob sie den bestehenden EUREX Bund Future oder den neuen Liffe Bund Future handeln würden, weil sie sowieso steuerpflichtig sind. Die Folge ist aber ein gravierender Wettbewerbsnachteil für die Eurex bei nicht FTS-Instituten und kein Vorteil bei FTS-Instituten. Somit würde sich die Marktliquidität aber immer mehr zum Liffe Future hinbewegen und dem Eurex Future die Grundlage entziehen. Dies gilt für alle von deutschen Börsen begebenen Derivate und folglich ist das gesamte Geschäft mit Derivaten für die deutschen Börsen bedroht!